Eigentlich wollte ich mich nicht der allgemeinen Diskussion um die Staatsverschuldung in der EU, das „sozial gerechte“ Rettungspaket unserer Regierung oder dem Kampf gegen die Staatsschulden anschließen, doch langsam sollte selbst unsere Regierung merken, dass der EU-Stabilitätspakt auf mehr als wackligen Beinen steht.
Da kamen in den letzten Tagen die Hiobsbotschaften aus der Politik, dass jetzt jeder Sparen muss. Vor allem wird jedoch an den benachteiligten Gruppen in Deutschland gespart. Es mutet daher schon fast wie Spott an, dass von den Regierungsparteien bei dem Programm gegen die Staatsverschuldung von einem sozial verträglichen Programm gesprochen wird.
Die Milchmädchenrechnung mit 5 Milliarden aus der arbeitenden Bevölkerung (vor allem Hartz IV und Familien) und 5 Milliarden aus der Wirtschaft ruft förmlich danach, der unfähigen Politik einen Denkzettel zu verpassen.
Denke ich als normaler Mensch an die Eindämmung der Staatsschulden, so sollte der größte Beitrag eigentlich von denen geleistet werden, die auch die Mittel dafür haben. Hartz IV- Empfänger zählen sicherlich nicht unbedingt zu den Leuten, die finanzielle Mittel über haben. Da ist s verständlich, dass die Linken nach einer Abgabe auf Vermögen fragen. Warum eigentlich nicht?
Hat die Regierung Angst davor, den Leuten mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu verprellen? Nein, vielleicht zählen aber genau die Regierungsmitglieder genau zu den Leuten, die das dann betreffen würde.
Oder was ist mit den Subventionen, die mal wieder kaum angefasst werden. Vor einigen Tagen wurde es treffend von einem angesehenen Journalisten in einer Fernsehsendung gesagt, dass die Kürzung der Subventionen um 10 Prozent die geplanten Einsparungen des jetzigen Sparpakets übertreffen würde.
Eines wird mit dem Sparprogramm aber auch deutlich. Die Regierung tut alles dafür, die Politikverdrossenheit weiter zu forcieren. Wer glaubt denn heute noch einem Politiker???
Ja, sicher, jetzt könnte man sagen die Politiker selbst, aber mit etwas Intelligenz ist davon auszugehen, dass diese über ihre Lügenprogramme schmunzeln und sich ihren Teil denken.







